3.4 Die Pflichten des Patienten

1. Der Patient ist verpflichtet, alle vorhandenen Berichte, Bilder, Untersuchungen, Reisepläne usw. ohne Fehlinformationen oder Unvollständigkeiten an Global Medical zu übermitteln und Global Medical das uneingeschränkte Recht einzuräumen, diese Informationen an Dritte weiterzugeben, damit Global Medical diese Unterlagen an die Krankenhäuser oder Ärzte oder Dritte weiterleiten kann. Im Falle falscher Angaben kann sich der Behandlungsplan oder die Kosten für den Patienten ändern oder die Operation kann nicht durchgeführt werden. In solchen Fällen muss der Patient zusätzlich zu allen anderen Zahlungen 3500 € an Global Medical als Entschädigung für die Arbeit mit den vom Patienten gelieferten falschen Informationen zahlen.

2. Der Patient ist verpflichtet, sich über Global Medical und seine Leistungen zu informieren. Mit der Unterschrift oder durch jegliche Interaktion mit Global Medical bestätigt der Patient, dass er alle Bedingungen und Konditionen, die auf den verschiedenen Websites gmcare.ch, fr, uk, co.uk, de, es, org, eu und anderen Ressourcen erwähnt werden, gelesen und verstanden hat und ihnen zustimmt (z.B. Datenschutzerklärungen, Nutzungsbedingungen der Website, Operationsrisiko, etc.)

3. Der Patient ist verpflichtet, innerhalb von 2 (zwei) Tagen nach seiner Bestätigung der Leistungen eine Vorauszahlung zu überweisen, um das Leistungspaket von Global Medical nutzen zu können. Alle anderen Zahlungen müssen spätestens 10 Tage vor dem Operationstermin erfolgen. In Ausnahmefällen und mit vorheriger Zustimmung von Global Medical kann der Patient auch kurz vor der Operation bezahlen.

4. Nachdem die Zahlung erfolgt ist, muss der Patient alle unterschriebenen Verträge per E-Mail oder WhatsApp zurücksenden.

5. Der Patient ist verpflichtet, alle zusätzlichen Leistungen, die nicht in seinem Leistungspaket enthalten sind (z.B. zusätzliche Tests, zusätzlicher Krankenhausaufenthalt, zusätzliche Operationen, die während der vereinbarten Zeit durchgeführt werden müssen, Folgen von Komplikationen), vor oder am Tag der Operation an Global Medical oder an die von Global Medical genannten Dritten (z.B. Krankenhäuser oder Ärzte) zu zahlen.

6. Der Patient ist für die Beschaffung aller für die Reise erforderlichen Dokumente verantwortlich (gültiger Reisepass, Visum, falls erforderlich).

7. Der Patient ist verpflichtet, seine Reisedokumente an Global Medical weiterzuleiten und Global Medical unverzüglich, spätestens jedoch 5 (fünf) Tage vor der Abreise, über etwaige Änderungen zu informieren.

8. Wenn die bestehende Krankenversicherung des Patienten keine Reiseleistungen enthält, ist der Patient verpflichtet, a) eine Reise- und Reiserücktrittsversicherung und b) eine Versicherung abzuschließen, die das Risiko von Komplikationen (aufgrund einer medizinischen Behandlung) abdeckt. Die Kosten für diese Versicherungen sind vom Patienten selbst zu tragen. Global Medical hat mit keinem Versicherer einen Vertrag abgeschlossen.

9. Wenn sich die Termine für die Untersuchungen/Behandlungen auf Wunsch des Patienten ändern oder der Patient den Flug oder einen Anschlussflug verpasst, gehen alle daraus resultierenden Kosten zu Lasten des Patienten.

10. Die Patientin gibt Global Medical das Recht, alle ihre Informationen, Dokumente oder andere Daten vom Krankenhaus oder von den Ärzten anzufordern, zu erhalten und zu verwenden und sie mit Dritten zu teilen, wenn dies erforderlich ist.

3.5 Vorbehalt von Änderungen und Ergänzungen von Dienstleistungen oder Dienstleistungspreisen auf der Website

Global Medical behält sich das Recht vor, alle Preislisten, Dienstleistungen und Pakete, die auf einer seiner Websites zu finden sind, jederzeit zu aktualisieren, zu ändern oder zu löschen. Global Medical ist auch berechtigt, die Preise (vgl. Ziffer 3.6) jederzeit zu ändern. Wenn der Patient bereits vor der Preisänderung bezahlt hat, gilt dies nicht für den Patienten.

3.6 Vorbehalt von Preisänderungen

Die auf den Webseiten angegebenen Preise sind Richtwerte für Personen, die keine Vorerkrankungen haben und sich zum ersten Mal der anstehenden Behandlung unterziehen. Das Krankenhaus erstellt einen vorläufigen Eignungsbericht und berechnet die voraussichtlichen Kosten für die Behandlung auf der Grundlage aller Informationen, die es vom Patienten erhält. Der übermittelte vorläufige Eignungsbericht und die darauf basierende Kostenberechnung dienen der Information und sind rechtlich nicht bindend. Ob der Patient behandelt wird und welche Methode angewandt wird, liegt im alleinigen Ermessen des zuständigen Arztes des Krankenhauses, nachdem er alle Untersuchungen in der medizinischen Einrichtung durchgeführt hat.

Wenn im Rahmen der ärztlichen Untersuchung vor Ort (im Krankenhaus) festgestellt wird, dass die geplante Operation aus medizinischen Gründen nicht oder nur teilweise durchgeführt werden kann (oder die medizinische Leistung nicht erbracht werden kann) oder sich die Notwendigkeit ergibt, eine andere Operation vor der geplanten durchzuführen oder sich die Notwendigkeit ergibt, eine andere Operation anstelle der ursprünglich geplanten durchzuführen,

1. der Patient kann sich entscheiden, die Operation zu stornieren und eine Rückerstattung der betroffenen Zahlungen nach Abzug der Kosten für die bereits erbrachten Leistungen (z.B. Untersuchungen, Tests, Transfers, Beratung, Unterbringung, Verpflegung) zu verlangen; die Rückerstattung kann innerhalb von dreißig Tagen erfolgen, sofern der Patient alle von ihm verlangten Angaben macht und alle diesbezüglichen Erklärungen unterzeichnet.

2. oder der Patient kann sich für ein günstiges Operationspaket entscheiden, bei dem er innerhalb von dreißig Tagen den Differenzbetrag zwischen zwei Operationen und/oder Operationspaketen erstattet bekommt.

3. oder der Patient kann sich für eine(n) Operation(en) und/oder ein(e) Operationspaket(e) zu einem höheren Preis entscheiden, wobei er die Differenz zwischen zwei Operationen und Operationspaketen unmittelbar vor der Operation bezahlen muss.

Eine Rückerstattung kann nicht erfolgen, wenn der Patient sich entscheidet, die geplanten Leistungen auch nur teilweise in Anspruch zu nehmen.

Global Medical behält sich das Recht vor, im Falle unvorhersehbarer Umstände Absagen, Terminverschiebungen oder den Wechsel des Krankenhauses oder der Ärzte mit einem ähnlichen Krankenhaus vorzunehmen. In diesem Fall kann Global Medical nicht für Stornierungen oder Änderungen verantwortlich gemacht werden. In solchen Fällen hat der Patient jedoch das Recht, das Leistungspaket ohne Stornierungskosten zu stornieren (mit Ausnahme von bereits entstandenen Kosten, wie z.B. Reise- und Unterbringungskosten, usw.).

3.7 Sonstige Vertragsbedingungen

Der Patient erklärt sich mit den nachfolgend aufgeführten Vertragsinhalten ausdrücklich einverstanden:

1. Der Patient erklärt sich damit einverstanden, einen separaten Vertrag mit dem Krankenhaus oder Arzt zu unterzeichnen, mit dem das Krankenhaus oder der Arzt die Verantwortung für alle medizinischen Eingriffe übernimmt. Der Patient verpflichtet sich, die Zahlungen an das Krankenhaus über Global Medical abzuwickeln, es sei denn, Global Medical verlangt etwas anderes.

2. Global Medical stellt dem Patienten mehrere Krankenhäuser zur Auswahl vor. Der Patient entscheidet, welches Krankenhaus er bevorzugt.

3. Das Krankenhaus stellt dem Patienten einen Arzt zur Verfügung. Der Patient hat das Recht, diesen Arzt zu wechseln.

4. Der Patient nimmt zur Kenntnis, dass ein möglicher Arztwechsel (vgl. c.) Zeit erfordert und Auswirkungen auf den Reiseplan haben kann. Wenn der Reiseplan von dieser Änderung betroffen ist, gehen alle zusätzlichen Kosten und Gebühren (z.B. Flugänderung, Hoteländerung oder die Gebühr für einen zusätzlichen Aufenthalt) zu Lasten des Patienten. Weder das Krankenhaus, noch die Ärzte, noch andere Dritte, noch Global Medical haften für diese zusätzlichen Kosten, und der Patient ist verpflichtet, alle zusätzlichen Kosten, die durch den Arztwechsel entstehen, zu tragen.

5. Alle auf den Websites von Global Medical veröffentlichten Inhalte (Bilder, Tabellen, Beschreibungen usw.) werden anhand der von den Krankenhäusern, Ärzten oder Dritten bereitgestellten Daten erstellt. Diese Informationen ersetzen nicht eine ärztliche Untersuchung vor Ort. Global Medical ist insbesondere nicht verpflichtet, die Krankenhäuser oder Ärzte oder andere Dritte und/oder deren Leistungen zu überprüfen.

6. Im Falle der Arbeitsunfähigkeit des ursprünglich genannten Arztes wird dem Patienten vom Krankenhaus ein anderer gleichwertiger Arzt zur Verfügung gestellt. Falls die Unfähigkeit des Arztes nicht durch das Krankenhaus verursacht wird und/oder das Krankenhaus einen anderen gleichwertigen Ersatz (für den Arzt/das Krankenhaus) anbietet, sind das Krankenhaus und Global Medical nicht verantwortlich für irgendwelche Klagen, die sich aus der Unfähigkeit des Arztes ergeben.

7. Der Patient ermächtigt Global Medical und das Krankenhaus, seine Partner und Dienstleister, Fotos und Videos vor, während oder nach der Behandlung zu machen und diese für medizinische Ausbildungs- und Marketingzwecke in jedem Medium und in jedem Land zu verwenden. Der Patient erklärt, dass er/sie alle Rechte (heutige und zukünftige) an diesen Materialien an Global Medical übertragen hat und dass er/sie keine finanziellen oder sonstigen Forderungen für irgendeine mit diesen Materialien durchgeführte Handlung hat und haben wird.

8. Global Medical nimmt die Zahlung des Patienten entgegen, um sie an die Krankenhäuser, Ärzte oder andere Dritte zu überweisen, um den Geldtransfer für den Patienten zu erleichtern. Der Patient versteht und stimmt zu, dass seine Zahlung an Global Medical in keiner Weise eine Haftung für die medizinischen Leistungen des Krankenhauses oder des Arztes zur Folge hat.

9. Der Patient erklärt sich damit einverstanden, dass nach Inanspruchnahme der Leistungen, unabhängig von den Bedingungen und Ergebnissen, keine Rückerstattung in irgendeiner Form erfolgen kann.

10. Für den Fall, dass der Patient mit einer Kreditkarte zahlt und der Patient bei seiner Bank ein Verfahren einleitet oder Maßnahmen ergreift, die dazu führen, dass die Zahlung oder die freie Verwendung der von Global Medical eingezogenen Gelder nach Inanspruchnahme der Leistungen zurückgehalten wird, erklärt sich der Patient bereit, die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3500 € sofort innerhalb von 2 Tagen nach Rechnungsstellung durch Global Medical zu zahlen. Diese Zahlung erfolgt sofort, ohne das Ergebnis des Rechtsstreits abzuwarten. Falls der Patient diese Zahlung nicht fristgerecht leistet, ist er für alle Inkassogebühren und 10% monatliche Zinsen zu Gunsten von Global Medical verantwortlich.

11. Falls Global Medical die Flugtickets des Patienten kauft, ist Global Medical verantwortlich für den ersten Kauf der Tickets für nicht änderbare, nicht erstattungsfähige Tickets mit einer Handtasche. Alle weiteren Änderungen, Stornierungen, Zusatzleistungen, etc. gehen zu Lasten des Patienten.

12. Der Patient erklärt sich damit einverstanden, dass Global Medical bei eventuellen Unzulänglichkeiten, die während der von den Dienstleistern erbrachten Leistungen auftreten können, die größtmögliche Hilfe leistet. Der Patient erklärt sich außerdem damit einverstanden, Global Medical oder einen seiner Angestellten, Mitarbeiter oder Partner nicht öffentlich anzugreifen oder zu kritisieren (auf Webseiten, in sozialen Netzwerken, Blogs, öffentlichen oder privaten Foren usw.), wenn es sich um Behandlungen und Handlungen des Dienstleisters handelt, die nicht rechtzeitig an Global Medical gemeldet wurden, um entsprechende Maßnahmen zur Lösung des Problems zu ergreifen. Da Global Medical nicht für die Dienstleistungen, medizinischen Behandlungen und Verfahren von Dienstleistern (Krankenhäusern, Ärzten oder anderen Dritten) verantwortlich gemacht werden kann, verpflichtet sich der Patient, Global Medical oder seine Mitarbeiter nicht in Verruf zu bringen oder Maßnahmen zu ergreifen, die Global Medical, seinen Ruf, seine Dienstleistungen oder sein Management zu irgendeinem Zeitpunkt während oder nach der Vertragslaufzeit negativ beeinflussen. Der Patient verpflichtet sich, im Falle eines Verstoßes gegen diese Klausel das Dreifache des Behandlungspreises an Global Medical zu zahlen.

4. BEGINN / ABLAUF DES VERTRAGES

1. Der vorliegende Vertrag tritt nach seiner Unterzeichnung in Kraft oder zu dem Zeitpunkt, an dem der Patient auf irgendeine Weise mit Global Medical in Kontakt tritt, je nachdem, was früher eintritt. Nach Abschluss dieses Vertrages sind alle Festlegungen verbindlich und eine Kündigung ist nur unter den nachfolgend genannten Bedingungen zulässig (vgl. unten, 2.)

2. Die vom Patienten geleisteten Vorauszahlungen sind nicht rückzahlbar. Die Operation/medizinische Behandlung kann nur unter Vorbehalt der Zahlung der Gebühren storniert werden. Wird der Auftrag vor seiner vertraglichen Durchführung storniert oder in seinem Umfang erheblich eingeschränkt, so hat der Patient Global Medical für die daraus entstehenden Kosten vollständig zu entschädigen.

Stornierung bis 30 Tage oder mehr vor der Operation/medizinischen Behandlung:
10% des Gesamtpreises des Leistungspakets;

Stornierung 3-29 Tage vor dem Eingriff/der medizinischen Behandlung:
30% des Gesamtpreises des Leistungspakets;

Stornierung 0-2 Tage vor dem Eingriff/der medizinischen Behandlung:

50% des Gesamtpreises des Leistungspakets;

5. AUFTRAGSKOSTEN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Der Patient ist verpflichtet, den auf seinem vorläufigen Eignungsbericht angegebenen Preis mindestens 10 (zehn) Tage vor dem voraussichtlichen Behandlungstag vollständig an Global Medical zu zahlen, um das Leistungspaket von Global Medical in Anspruch nehmen zu können (vgl. oben, Absatz 3.3). In einigen Fällen kann Global Medical den Patienten auch auffordern, in der medizinischen Einrichtung zu bezahlen.

2. Bei direkter Ratenzahlung an Global Medical hat der Patient alle Raten ordnungsgemäß zu zahlen. Erst wenn alle Raten gezahlt sind, kann der Patient die Leistung in Anspruch nehmen. Wenn die Raten nicht ordnungsgemäß bezahlt werden, kann Global Medical die bereits entstandenen Kosten von den früheren Raten abziehen.

3. Nutzt der Patient einen Drittanbieter für die Ratenzahlung, so unterliegt er den Bedingungen dieses Anbieters. Die Inanspruchnahme von Ratenzahlungsplänen Dritter hebt die finanzielle Haftung des Patienten gegenüber Global Medical nicht auf.

6. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS/HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

6.1. Gewährleistungsausschluss

Global Medical schließt, soweit gesetzlich möglich, jegliche Gewährleistung aus.

6.2. Haftung

Global Medical haftet nur für Schäden, die sich aus einer grob fahrlässigen und vorsätzlichen Handlung ergeben, die im Zusammenhang mit den in Artikel 3.3 genannten Dienstleistungen entstanden sind.

Die Haftung von Global Medical ist – gleich aus welchem Rechtsgrund und für jede Art von Verschulden – quantitativ auf die Höhe der vereinbarten Leistung/des vereinbarten Leistungspakets begrenzt.

Die Haftungsbestimmungen (gemäß Absätze 1 und 2 dieser Bestimmung) gelten für vertragliche, außervertragliche und quasivertragliche Ansprüche. Der Patient nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Global Medical nicht für Schäden haftet, die von Krankenhäusern, Ärzten oder etwaigen Dritten verursacht werden, und erklärt sich damit einverstanden, Global Medical nicht für Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten dieser Leistungserbringer verantwortlich zu machen. Insbesondere kann der Patient Global Medical nicht für eine mangelhafte Vertragserfüllung durch das Krankenhaus (oder einen anderen Dritten, der Leistungen erbringt) in Anspruch nehmen.

7. DATENSCHUTZ/VERTRAULICHKEIT

7.1. Schutz der Daten

Global Medical verpflichtet sich zur Einhaltung der auf seiner Website bekannt gegebenen Datenschutzbestimmungen.

Der Patient verpflichtet sich, die von Global Medical zur Verfügung gestellten Unterlagen sorgfältig zu verwenden und sie nicht für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Der Patient erklärt sich damit einverstanden, dass alle Daten über Ärzte, Krankenhäuser, Unterkünfte usw., die in den Dateien von Global Medical gespeichert sind, nur Global Medical gehören und vertraulich sind.

Der Patient erklärt sich damit einverstanden, dass alle patientenbezogenen Gesundheitsdaten, insbesondere Untersuchungen, Berichte und Bilder zu Servicezwecken an Dritte weitergegeben und von diesen genutzt werden dürfen. Global Medical verpflichtet sich, diese Daten nicht vertragswidrig und nicht zum Nachteil des Patienten zu verwenden.

7.2. Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, alle wechselseitig ausgetauschten Informationen (einschließlich Preise etc.), Daten und Unterlagen (nachfolgend „vertrauliche Informationen“) nur für die Leistungserbringung zu verwenden und streng vertraulich zu behandeln. Im Zweifelsfall werden alle ausgetauschten Informationen als vertraulich eingestuft. Global Medical hat jedoch das Recht, alle Informationen über den Patienten, einschließlich aller Daten und Dokumente, vom Krankenhaus oder vom Arzt nach der Operation anzufordern, zu erhalten und weiterzugeben und sie mit Dritten zu teilen.

Die Parteien sind verpflichtet, alle Hilfspersonen sowie ggf. hinzugezogene Dritte, die bei der Ausführung der Leistung mitwirken, zur Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen, die sich auf den Vertragspartner beziehen, zu verpflichten.

8. ASSIGNMENT

The patient may only assign his right to a third party/person with the written consent of Global Medical.

9. VERTRAGSÄNDERUNG/KÜNDIGUNGSKLAUSEL

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, einschliesslich dieser Klausel, bedürfen der Schriftform im Sinne von Art. 13 OR.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig, unwirksam oder nichtig sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht, so verpflichten sich die Parteien für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

10. ANWENDBARES RECHT/GERICHTSSTAND

Der hier vorliegende 6-seitige Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind die Gerichte und Schlichter von Zürich zuständig, wobei die verwendete Sprache Englisch ist.