Der vorliegende Vertrag regelt die Zusammenarbeit zwischen den Parteien in Bezug auf die Erbringung der Dienstleistung durch Global Medical an den Patienten.
2. WESENTLICHE VERTRAGSBESTANDTEILE
Der auf der Website abgeschlossene Vertrag (im Folgenden „Internetbuchung“ genannt) und der vorliegende Vertrag bilden den zwischen den beiden Parteien geschlossenen Vertrag.
Im Falle eines Widerspruchs zwischen der Internetbuchung und dem vorliegenden Vertrag sind die Bedingungen des vorliegenden Vertrages maßgebend.
3. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN DES VERTRAGS
3.1 Abschluss des Dienstleistungsvertrags
Mit dem Abschluss des vorliegenden Vertrages und der Annahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen oder durch eine Online- oder Offline-Anfrage an Global Medical AG erklärt sich der Patient (als Nutzer der Website) mit dem Inhalt des vorliegenden Vertrages einverstanden. Um die Dienstleistungen von Global Medical weiterhin in Anspruch nehmen zu können, muss der Patient diesem Vertrag zustimmen.
3.2 Bereich
Global Medical betreibt unter den verschiedenen Websites gmcare.ch, fr, uk, co.uk, de, es, org, eu eine Internetplattform, die den Nutzern Informationen über medizinische Dienstleistungen und Leistungen verschiedener Spitäler oder Ärzte oder anderer Drittparteien bietet.
3.3 Dienstleistungen von Global Medical
1. Global Medical vermittelt nur zwischen dem Patienten und den Krankenhäusern, Ärzten oder anderen dritten Parteien. Die auf den Websites von Global Medical erwähnten Dienstleistungen werden von den Krankenhäusern, Ärzten oder anderen Dritten und zu deren Bedingungen erbracht. Die vom Patienten zu zahlenden Kosten richten sich nach Absatz 5 dieses Vertrages.
2. Global Medical bietet dem Patienten die Möglichkeit, seine Daten und alle wesentlichen Informationen, die für die von ihm gewünschte Behandlung relevant sind (Informationen, Bilder, Berichte, etc.), einzugeben.
3. Global Medical leitet alle Daten (Berichte, Bilder usw.), die der Patient mitteilt, an die Krankenhäuser, Ärzte oder Dritte weiter. Der Patient erteilt das volle Recht, alle von ihm bereitgestellten Daten an alle Beteiligten weiterzugeben, die Global Medical benötigt.
4. Die Krankenhäuser bzw. Ärzte oder Dritte senden daraufhin eine vorläufige Eignungserklärung (vgl. Vorbehalt von Absatz 3.6) an Global Medical. Global Medical leitet diesen vorläufigen Eignungsbericht weiter, der den vom Krankenhaus vorgeschlagenen Preis für den Patienten enthält.
5. Mit diesem vorläufigen Eignungsbericht (vgl. Vorbehalt von Ziffer 3.6) muss der Patient die zu erwartenden Kosten ganz oder teilweise im Voraus an Global Medical überweisen, um die von den Krankenhäusern oder Ärzten oder Dritten angebotenen Dienstleistungen und medizinischen Leistungen in Anspruch nehmen zu können.
6. Nachdem der Patient die Verträge unterschrieben und die Zahlung geleistet hat, verpflichtet sich Global Medical, die Zahlung an das Krankenhaus weiterzuleiten.
3.4 Die Pflichten Des Patienten
1. Der Patient verpflichtet sich, alle vorhandenen Berichte, Bilder, Untersuchungen, Reisepläne, etc. ohne Fehlinformationen oder Unvollständigkeiten an Global Medical zu übermitteln und Global Medical das uneingeschränkte Recht zu geben, diese Informationen an 3 weiterzugebenrd damit Global Medical diese Dokumente an die Krankenhäuser oder Ärzte weiterleiten kann oder 3rd Parteien. Im Falle falscher Informationen können sich der Behandlungsplan oder die Kosten für den Patienten ändern oder die Operation kann nicht durchgeführt werden. In solchen Fällen muss der Patient zusätzlich zu allen anderen Zahlungen €3500 an Global Medical als Entschädigung für die Arbeit mit den vom Patienten gemachten falschen Angaben zahlen.
2. Der Patient ist verpflichtet, sich über Global Medical und seine Dienstleistungen zu informieren. Mit der Unterschrift oder durch jegliche Interaktion mit Global Medical bestätigt der Patient, dass er alle auf den verschiedenen Websites gmcare.ch, fr, uk, co.uk, de, es, org, eu und anderen Ressourcen erwähnten Bedingungen und Bestimmungen gelesen und verstanden hat und ihnen zustimmt (z.B. Datenschutzerklärungen, Nutzungsbedingungen der Website, Risiko von Operationen usw.).
3. Der Patient ist verpflichtet, innerhalb von 2 (zwei) Tagen nach seiner Bestätigung der Leistungen eine Vorauszahlung zu überweisen, um das Leistungspaket von Global Medical in Anspruch nehmen zu können. Alle übrigen Zahlungen müssen spätestens 10 Tage vor dem Operationstermin geleistet werden. In einigen Ausnahmefällen und mit vorheriger Genehmigung von Global Medical kann der Patient auch erst kurz vor der Operation bezahlen.
4. Nachdem die Zahlung erfolgt ist, muss der Patient alle unterzeichneten Verträge per E-Mail oder WhatsApp zurücksenden.
5. Der Patient ist verpflichtet, für alle zusätzlichen Leistungen, die nicht in seinem Leistungspaket enthalten sind (z.B. zusätzlich benötigte Tests, zusätzlicher Krankenhausaufenthalt, zusätzliche Operationen, die während des vereinbarten Zeitraums durchgeführt werden müssen, Folgen von Komplikationen) an Global Medical oder an die 3rd Parteien, die Global Medical vor oder am Tag der Operation nennen wird (z. B. Krankenhäuser oder Ärzte),
6. Der Patient ist für die Beschaffung aller für die Reise erforderlichen Dokumente verantwortlich (gültiger Reisepass, ggf. Visum).
7. Der Patient ist verpflichtet, seine Reisedokumente an Global Medical weiterzuleiten und Global Medical unverzüglich, spätestens jedoch 5 (fünf) Tage vor der Abreise, über etwaige Änderungen zu informieren.
8. Wenn die derzeitige Krankenversicherung des Patienten keine Reiseleistungen vorsieht, ist der Patient verpflichtet a) eine Reise- und Reiserücktrittsversicherung und b) eine Versicherung, die das Risiko von Komplikationen (aufgrund einer medizinischen Behandlung) abdeckt. Die Kosten für diese Versicherungen müssen vom Patienten selbst getragen werden. Global Medical hat keinen Vertrag mit einer Versicherungsgesellschaft.
9. Ändern sich die Termine für die Untersuchungen/Behandlungen auf Wunsch des Patienten oder verpasst der Patient den Flug oder einen Anschlussflug, so gehen die daraus resultierenden Kosten zu Lasten des Patienten.
10. Die Patientin gibt Global Medical das Recht, alle ihre Informationen, Dokumente oder andere Daten vom Krankenhaus oder von den Ärzten anzufordern, zu erhalten und zu verwenden und sie mit Dritten zu teilen, wenn dies erforderlich ist.
3.5 Vorbehalt von Änderungen und Ergänzungen von Dienstleistungen oder Dienstleistungspreisen auf der Website
Global Medical behält sich das Recht vor, alle Preislisten, Dienstleistungen und Pakete, die auf einer seiner Websites zu finden sind, jederzeit zu aktualisieren, zu ändern oder zu löschen. Global Medical ist auch berechtigt, die Preise (vgl. Abschnitt 3.6) jederzeit zu ändern. Wenn der Patient bereits vor der Preisänderung bezahlt hat, gilt dies nicht für den Patienten.
3.6 Vorbehalt von Preisänderungen
Die auf den Websites angegebenen Preise sind Richtwerte für Personen, die keine Vorerkrankungen haben und sich zum ersten Mal einer solchen Behandlung unterziehen. Das Krankenhaus stellt einen vorläufigen Eignungsbericht aus und berechnet die voraussichtlichen Kosten für die Behandlung auf der Grundlage aller Informationen, die es vom Patienten erhält. Der übermittelte vorläufige Eignungsbericht und die auf seiner Grundlage berechneten Kosten dienen der Information und sind rechtlich nicht bindend. Ob der Patient behandelt wird oder nicht und welche Methode angewandt wird, liegt im alleinigen Ermessen des zuständigen Arztes des Krankenhauses, nachdem er alle Untersuchungen in der medizinischen Einrichtung durchgeführt hat.
Wenn im Rahmen der ärztlichen Untersuchung vor Ort (im Krankenhaus) festgestellt wird, dass die geplante Operation aus medizinischen Gründen nicht oder nur teilweise durchgeführt werden kann (oder die medizinische Leistung nicht erbracht werden kann) oder die Notwendigkeit besteht, eine andere Operation vor der geplanten durchzuführen oder die Notwendigkeit besteht, eine andere Operation anstelle der ursprünglich geplanten durchzuführen,
1. Der Patient kann beschließen, die Operation zu stornieren und die Rückerstattung der betreffenden Zahlungen nach Abzug der Kosten für die von Dritten erbrachten Leistungen (z. B. Untersuchungen, Tests, Transfers, Beratung, Unterbringung, Verpflegung), die bereits erbracht wurden, zu beantragen; die Rückerstattung kann innerhalb von dreißig Tagen erfolgen, sofern der Patient alle von ihm verlangten Angaben macht und alle diesbezüglichen Erklärungen unterzeichnet.
2. oder der Patient kann sich für eine Operation und/oder ein Operationspaket zum Liebhaberpreis entscheiden, bei dem er die Differenz zwischen zwei Operationen und/oder Operationspaketen innerhalb von dreißig Tagen zurückerstattet bekommt.
3. oder der Patient kann sich für eine teurere(n) Operation(en) und/oder ein teureres Operationspaket entscheiden, wobei er die Differenz zwischen zwei Operationen und Operationspaketen unmittelbar vor der Operation zu zahlen hat.
Eine Rückerstattung ist nicht möglich, wenn der Patient beschließt, die geplanten Leistungen auch nur teilweise in Anspruch zu nehmen.
Global Medical behält sich das Recht vor, im Falle von unvorhersehbaren Umständen Absagen, Terminänderungen oder den Wechsel des Krankenhauses oder der Ärzte mit einem ähnlichen Krankenhaus oder Arzt vorzunehmen. In diesem Fall kann Global Medical nicht für Stornierungen oder Änderungen verantwortlich gemacht werden. In solchen Fällen hat der Patient jedoch das Recht, das Leistungspaket ohne Stornierungskosten zu stornieren (mit Ausnahme von bereits entstandenen Kosten, wie z. B. Reise- und Unterbringungskosten usw.)
3.7 Sonstige Vertragsbedingungen
Der Patient erklärt sich ausdrücklich mit den nachfolgend aufgeführten Vertragsinhalten einverstanden:
1. Der Patient erklärt sich bereit, mit dem Krankenhaus oder dem Arzt einen gesonderten Vertrag zu unterzeichnen, mit dem das Krankenhaus oder der Arzt die Verantwortung für alle medizinischen Eingriffe übernimmt. Der Patient erklärt sich damit einverstanden, die Zahlungen an das Krankenhaus über Global Medical abzuwickeln, es sei denn, Global Medical verlangt etwas anderes.
2. Global Medical stellt dem Patienten mehrere Krankenhäuser zur Auswahl. Der Patient entscheidet, welches Krankenhaus er bevorzugt.
3. Das Krankenhaus stellt dem Patienten einen Arzt zur Seite. Der Patient hat das Recht, einen Wechsel des Arztes zu verlangen.
4. Der Patient nimmt zur Kenntnis, dass ein möglicher Arztwechsel (vgl. c.) Zeit erfordert und Auswirkungen auf den Reiseplan haben kann. Wenn der Reiseplan von dieser Änderung betroffen ist, gehen alle zusätzlichen Kosten und Gebühren (z. B. Flugänderung, Hoteländerung oder die Gebühr für einen zusätzlichen Aufenthalt) zu Lasten des Patienten. Weder das Krankenhaus noch die Ärzte noch andere Dritte oder Global Medical haften für diese zusätzlichen Kosten, und der Patient ist verpflichtet, alle zusätzlichen Kosten, die durch den Arztwechsel entstehen, zu tragen.
5. Alle auf den Websites von Global Medical veröffentlichten Inhalte (Bilder, Tabellen, Beschreibungen usw.) werden anhand der von den Krankenhäusern, Ärzten oder Dritten bereitgestellten Daten erstellt. Diese Informationen ersetzen nicht die ärztliche Untersuchung vor Ort. Global Medical ist insbesondere nicht verpflichtet, die Krankenhäuser, Ärzte oder andere Dritte und/oder deren Leistungen zu überprüfen.
6. Sollte der ursprünglich genannte Arzt nicht in der Lage sein zu operieren, wird dem Patienten vom Krankenhaus ein anderer gleichwertiger Arzt zur Verfügung gestellt. Falls die Unfähigkeit des Arztes nicht durch das Krankenhaus verursacht wird und/oder das Krankenhaus einen anderen gleichwertigen Ersatz (für den Arzt/das Krankenhaus) anbietet, sind das Krankenhaus und Global Medical nicht für Klagen verantwortlich, die sich aus der Unfähigkeit des Arztes ergeben.
7. Der Patient ermächtigt Global Medical und das Krankenhaus, seine verbundenen Parteien und Dienstleister, jede Art von Fotos und Videos vor, während oder nach seiner Behandlung zu machen und diese Materialien für medizinische Ausbildungs- und Marketingzwecke in jedem Medium und in jedem Land zu verwenden. Der Patient/die Patientin erklärt, dass er/sie alle Rechte (heutige und zukünftige) an diesen Materialien an Global Medical übertragen hat und dass er/sie keine finanziellen oder sonstigen Forderungen für eine mit diesen Materialien vorgenommene Handlung hat und haben wird.
8. Global Medical nimmt die Zahlung des Patienten entgegen und überweist sie an die Krankenhäuser, Ärzte oder andere Dritte, um den Geldtransfer für den Patienten zu erleichtern. Der Patient ist sich dessen bewusst und erklärt sich damit einverstanden, dass seine Zahlung an Global Medical in keiner Weise eine Haftung für die medizinischen Leistungen des Krankenhauses oder des Arztes gegenüber dem Patienten begründet.
9. Der Patient stimmt zu und akzeptiert, dass keine Rückerstattung in irgendeiner Art und Weise nach der Inanspruchnahme der Dienstleistungen, unabhängig von ihren Bedingungen oder Ergebnissen, erfolgen kann.
10. Falls der Patient mit einer Kreditkarte zahlt und der Patient bei seiner Bank einen Rechtsstreit eröffnet oder Maßnahmen ergreift, die die Zahlung oder die freie Verwendung der von Global Medical eingezogenen Gelder nach Inanspruchnahme der Dienstleistungen einschränken, erklärt sich der Patient bereit, innerhalb von 2 Tagen nach Rechnungsstellung durch Global Medical eine Bearbeitungsgebühr von €3500 zu zahlen. Diese Zahlung erfolgt sofort, ohne das Ergebnis des Rechtsstreits abzuwarten. Falls der Patient diese Zahlung nicht fristgerecht leistet, ist er für alle Inkassogebühren und 10 % monatliche Zinsen zu Gunsten von Global Medical verantwortlich.
11. Falls Global Medical die Flugtickets des Patienten kauft, ist Global Medical für den ersten Kauf der Tickets für nicht austauschbare, nicht erstattungsfähige Tickets mit einer Handtasche verantwortlich. Alle weiteren Änderungen, Stornierungen, Zusatzleistungen usw. liegen in der Verantwortung des Patienten.
12. Der Patient erklärt sich damit einverstanden, dass Global Medical bei eventuellen Unzulänglichkeiten, die während der von den Dienstleistern erbrachten Leistungen auftreten können, die größtmögliche Hilfe leistet. Der Patient erklärt sich außerdem damit einverstanden, Global Medical oder einen seiner Angestellten, Mitarbeiter oder Partner nicht öffentlich anzugreifen oder zu kritisieren (auf Webseiten, in sozialen Netzwerken, Blogs, öffentlichen oder privaten Foren usw.), was die Behandlungen und Handlungen des Dienstleisters betrifft, die Global Medical nicht rechtzeitig gemeldet wurden, um entsprechende Maßnahmen zur Lösung des Problems zu ergreifen. Da Global Medical nicht für die Dienstleistungen, medizinischen Behandlungen und Verfahren verantwortlich gemacht werden kann, die von anderen Dienstleistern (Krankenhäusern, Ärzten oder anderen Dritten) erbracht werden, erklärt sich der Patient damit einverstanden, Global Medical oder einen seiner Mitarbeiter nicht in Verruf zu bringen oder Maßnahmen zu ergreifen, die Global Medical, seinen Ruf, seine Dienstleistungen oder sein Management zu irgendeinem Zeitpunkt während oder nach der Vertragslaufzeit negativ beeinflussen. Der Patient erklärt sich damit einverstanden, im Falle eines Verstoßes gegen diese Klausel das Dreifache des Behandlungspreises an Global Medical zu zahlen.
4. BEGINN/ERLÖSCHEN DES VERTRAGS
1. Der vorliegende Vertrag wird nach seiner Ausführung oder nach dem Zeitpunkt, zu dem der Patient mit Global Medical in Kontakt tritt, wirksam, je nachdem, was früher eintritt. Nach Abschluss dieses Vertrages sind alle Festlegungen verbindlich und eine Kündigung ist nur unter den nachfolgend genannten Bedingungen zulässig (vgl. unten, 2.)
2. Die vom Patienten geleisteten Vorauszahlungen werden nicht zurückerstattet. Die Operation/medizinische Behandlung kann nur gegen Zahlung der Gebühren storniert werden. Wird das Mandat vor der vertraglichen Umsetzung storniert oder in seinem Umfang erheblich eingeschränkt, so hat der Patient Global Medical für die daraus entstehenden Kosten vollumfänglich zu entschädigen.
Stornierung bis 30 Tage oder mehr vor der Operation/medizinischen Behandlung:
10% des Gesamtpreises des Dienstleistungspakets;
Stornierung 3-29 Tage vor der Operation/medizinischen Behandlung:
30% des Gesamtpreises des Dienstleistungspakets;
Stornierung 0-2 Tage vor der Operation/medizinischen Behandlung:
50% des Gesamtpreises des Dienstleistungspakets;
5. VERTRAGSKOSTEN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Der Patient muss den auf seinem vorläufigen Eignungsbericht angegebenen Preis mindestens 10 (zehn) Tage vor dem voraussichtlichen Behandlungstag vollständig an Global Medical zahlen, um das Leistungspaket von Global Medical in Anspruch nehmen zu können (siehe oben, Absatz 3.3). In einigen Fällen kann Global Medical den Patienten auch auffordern, in der medizinischen Einrichtung zu bezahlen.
2. Bei direkter Ratenzahlung an Global Medical hat der Patient alle Raten ordnungsgemäß zu zahlen. Erst wenn alle Raten bezahlt sind, kann der Patient den Dienst in Anspruch nehmen. Wenn die Raten nicht ordnungsgemäß gezahlt werden, kann Global Medical bereits getätigte Ausgaben von früheren Raten abziehen.
3. Nutzt der Patient einen Drittanbieter für die Ratenzahlung, so unterliegt er den Bedingungen dieser Anbieter. Andererseits wird durch die Zusammenarbeit mit den Ratenzahlungsplänen eines anderen Anbieters die finanzielle Haftung des Patienten gegenüber Global Medical nicht aufgehoben.
6. CAVEAT EMPTOR/ HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
6.1. Caveat Emptor
Global Medical schließt, soweit gesetzlich möglich, jegliche Gewährleistung aus.
6.2. Haftung
Global Medical haftet nur für Schäden, die sich aus einer grob fahrlässigen und vorsätzlichen Handlung ergeben, die im Zusammenhang mit den in Artikel 3.3. genannten Dienstleistungen entstanden ist.
Die Haftung von Global Medical ist – gleich aus welchem Rechtsgrund und für jede Art von Verzug – der Höhe nach auf die vereinbarte Leistung/ das vereinbarte Leistungspaket beschränkt.
Die Haftungsbestimmungen (gemäß Absätze 1 und 2 dieser Bestimmung) gelten für vertragliche, außervertragliche und quasivertragliche Ansprüche. Der Patient nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Global Medical nicht für Schäden haftet, die von Krankenhäusern, Ärzten oder anderen Dritten verursacht werden, und erklärt sich damit einverstanden, Global Medical nicht für Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten dieser Dienstleister verantwortlich zu machen. Insbesondere kann der Patient Global Medical nicht für eine unzureichende Vertragserfüllung durch das Krankenhaus (oder einen anderen Dritten, der Dienstleistungen erbringt) in Anspruch nehmen.
7. DATENSCHUTZ/VERTRAULICHKEIT
7.1. Datenschutz
Global Medical ist verpflichtet, die auf seiner Website bekannt gegebenen Datenschutzrichtlinien einzuhalten.
Der Patient verpflichtet sich, die von Global Medical zur Verfügung gestellten Unterlagen sorgfältig zu verwenden und sie nicht für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Der Patient erklärt sich damit einverstanden, dass alle Daten zu Ärzten, Krankenhäusern, Unterkünften usw., die in den Dateien von Global Medical gespeichert sind, nur Global Medical gehören und vertraulich sind.
Der Patient ist damit einverstanden, dass alle patientenbezogenen Gesundheitsdaten, insbesondere Untersuchungen, Berichte und Bilder zu Servicezwecken an Dritte weitergegeben und von diesen genutzt werden dürfen. Global Medical verpflichtet sich, diese Daten nicht vertragswidrig und nicht zum Nachteil des Patienten zu verwenden.
7.2. Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, alle wechselseitig ausgetauschten Informationen (einschließlich Preise etc.), Daten und Unterlagen (im Folgenden „vertrauliche Informationen“) nur für die Erbringung der Dienstleistung zu verwenden und streng vertraulich zu behandeln. Im Zweifelsfall werden alle ausgetauschten Informationen als vertraulich eingestuft, aber Global Medical hat das Recht, alle Informationen über den Patienten, einschließlich aller Daten und Dokumente vom Krankenhaus oder dem Arzt nach der Operation anzufordern, zu erhalten und weiterzugeben, und sie mit Dritten zu teilen.
Die Parteien verpflichten sich, alle Hilfspersonen sowie eventuell hinzugezogene Dritte, die bei der Ausführung der Leistung mitwirken, zur Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen, die sich auf den Vertragspartner beziehen, zu verpflichten.
8. ZUSTELLUNG
Der Patient kann sein Recht nur mit schriftlicher Zustimmung von Global Medical. auf einen Dritten/eine Person übertragen.
9. VERTRAGSÄNDERUNG/ KÜNDIGUNGSKLAUSEL
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschliesslich dieser Klausel, bedürfen der Schriftform im Sinne von Art. 13 OR.
Sollten einzelne Bedingungen dieses Vertrages ungültig, unwirksam oder nichtig sein, so gilt dies nicht für die Gültigkeit der übrigen Bedingungen, die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bedingung durch eine Bedingung zu ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
10. ANWENDBARES RECHT/GERICHTSSTAND
Der hier vorliegende 6-seitige Vertrag ist dem schweizerischen Recht unterstellt. Alle Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertrag ergeben, werden von den Gerichten und Schlichtern von Zürich beurteilt, und die verwendete Sprache ist Englisch.