Global Medical Care Dienstleistungsvertrag

1. VERTRAG GEGENSTAND

Der vorliegende Vertrag regelt die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung durch Global Medical an den Patienten.

2. INTEGRIERENDE VERTRAGSBESTANDTEILE

Der auf der Website abgeschlossene Vertrag (nachfolgend „Internetbuchung“) und der vorliegende Vertrag bilden die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung.

Bei allfälligen Widersprüchen zwischen der Internetbuchung und dem vorliegenden Vertrag sind die Bestimmungen des vorliegenden Vertrages massgebend.

3. ALLGEMEINE VERTRAGSBESTIMMUNGEN

3.1 Abschluss des Dienstleistungsvertrags

Mit Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages und der Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt sich der Patient (als Nutzer der Website) mit dem Inhalt des vorliegenden Vertrages einverstanden. Um das Benutzerkonto auf der Website www.gmcare.ch weiterhin nutzen zu können, hat der Patient den vorliegenden Vertrag zu unterzeichnen.

3.2 Domain

Global Medical betreibt unter der Website www.gmcare.ch eine Internetplattform, die den Nutzern Informationen über medizinische Leistungen präsentiert. Die Website www.gmcare.ch enthält einen für den Patienten kundenbezogenen Account(Benutzerkonto).

3.3 Dienstleistungen seitens Global Medical

a. Global Medical vermittelt nur zwischen dem Patienten und dem Krankenhaus. Die Dienstleistungen der Global Medical werden in Absprache mit den Krankenhäusern vollbracht. Die vom Patienten zu zahlenden Kosten werden nach Ziffer  5 des vorliegenden Vertrages durchgeführt.

b. Global Medical stellt dem Patienten einen Account auf ihrer Internetplattform zur Verfügung. Der Patient trägt seine Personalien sowie sämtliche wesentlichen Informationen ein, die für die bevorstehende Operation relevant sind (Fotos, Berichte etc.).

c. Global Medical leitet alle Daten (Berichte, Bilder usw.), welche der Patient über die Website www.gmcare.ch angibt, an das Krankenhaus weiter.

d. Das Krankenhaus schickt daraufhin Global Medical einen Eignungsbeleg zu. Global Medical leitet dem Patienten den Eignungsbeleg (vgl. aber den Vorbehalt in Ziffer 4 lit. c) des Krankenhauses weiter.

e. Mit dem Eignungsbeleg (vgl. aber den Vorbehalt in Ziffer 4 lit. c) hat der Patient Global Medical die zu erwartenden Kosten vorab zu überweisen, um die Leistungen der Global Medical sowie die medizinischen Leistungen beanspruchen zu können.

f. Nach der Zahlung ist Global Medical verpflichtet, dem Patienten die Verträge, die zwischen Global Medical und dem Patienten sowie dem Krankenhaus und dem Patienten schriftlich abzuschliessen sind, per E-Mail zuzustellen.

g. Nachdem der Patient die Verträge (vgl. oben lit. f) unterschrieben hat und der Patient die Zahlung an Global Medical geleistet hat, verpflichtet sich Global Medical die Zahlung an das Krankenhaus weiterzuleiten.

h. Nach der Zahlung ist Global Medical verpflichtet (vgl. aber den Vorbehalt in Ziffer 4 lit. c), alle Dienstleistungen, die im Paket enthalten sind, zusammen mit den Zulassungsunterlagen des Patienten und den vereinbarten Reisedaten per E-Mail an den Patienten zu versenden.

3.4 Pflichten des Patienten

a. Der Patient ist verpflichtet, sämtliche vorhandenen Berichte, Bilder, Untersuchungen usw. Global Medical ohne falsche und unvollständige Angaben zu übermitteln, damit Global Medical diese an das Krankenhaus weiterleiten kann.

b.Der Patient ist verpflichtet, sich über die Dienstleistungen der Global Medical sowie die medizinischen Leistungen ausreichend zu informieren. Er bestätigt mit seiner Unterschrift, sich (insbesondere auf der Website www.gmcare.ch) informiert zu haben.

c. Der Patient ist verpflichtet, den im Benutzerkonto angegebenen Preis bis spätestens 10 (zehn) Tagen vor dem voraussichtlichen Behandlungsdatum zu überweisen, um das Leistungspaket von Global Medical beanspruchen zu können.

d. Der Patient hat nach der erfolgten Zahlung alle von Global Medical erhaltenen Verträge (vgl. Ziffer 3.3. lit. f) unterzeichnet an Global Medical per E-Mail und postalisch zu retournieren.

e. Der Patient hat die von Global Medical elektronisch zugestellten Zulassungsunterlagen auszudrucken. Die Zulassungsunterlagen sind mit einem gültigen Ausweis (Reisepass oder Identitätsausweis) ins Krankenhaus mitzubringen.

f. Der Patient ist verpflichtet, Global Medical die Kosten für zusätzliche Dienstleistungen (bspw. im Falle von Voruntersuchungen oder Komplikationen), die nicht im Leistungspaket eingeschlossen sind, zu vergüten.

g. Der Patient ist selbst dafür verantwortlich, alle für die Reise erforderlichen Dokumente (gültiger Reisepass, allenfalls Visum) zu organisieren.

h. Der Patient leitet seine Reisedaten an Global Medical weiter und informiert diese bei Änderungen umgehend, spätestens 5 (fünf) Tage vor der Abreise.

i. Der Patient ist für die im Leistungspaket nicht aufgeführten Leistungen selbst verantwortlich. Hierzu gehören insbesondere der Transport, die Unterbringung oder die Verpflegung, die ausserhalb des Krankenhauses in Anspruch genommen werden.

j. Der Patient ist verpflichtet, a) eine Reiseannullationskostenversicherung und b) eine Versicherung abzuschliessen, die das Risiko von Komplikationen (infolge medizinischer Behandlungen) abdeckt. Die Kosten für diese Versicherungen trägt der Patient selber.

k. Falls sich auf Wunsch des Patienten, die Daten für Untersuchungen/Operationen ändern, hat der Patient die daraus entstehenden Kosten (bspw. für die Stornierung des Flugs) alleine zu tragen.

l. Falls der Patient seinen Flug oder Anschlussflug verpasst, ist er selbst für die daraus entstehenden Kosten verantwortlich. Der Patient hat eine allfällige Reiseversicherung selbst abzuschliessen. Global Medical schliesst für den Patienten keine Reiseversicherung ab.

3.5 Vorbehalt von Änderungen und Ergänzungen der Dienstleistungen und Dienstleistungspreise auf der Website

Global Medical behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche Preislisten, Dienstleistungen und Pakete, die auf der Website www.gmcare.ch zu finden sind, zu aktualisieren, sonstwie zu modifizieren oder zu löschen. Global Medical ist auch jederzeit berechtigt, die Preise zu ändern (vgl. auch Ziffer 3.6 nachfolgend). Hat der Patient jedoch bereits vor der Preisänderung bezahlt, so betrifft ihn diese nicht.

3.6 Vorbehalt von Preisänderungen

Die auf der Website www.gmcare.ch angegeben Preise sind Richtlinien für Personen, die keine gesundheitlichen Probleme aufweisen und deren bevorstehende Operation das erste Mal durchgeführt wird. Das Krankenhaus wird aufgrund aller Informationen, die es vom Patienten erhält, einen Eignungsbeleg ausstellen und die voraussichtlichen Kosten hierfür berechnen. Der Eignungsbeleg und der Bericht werden dem Patienten nur als Information zugeschickt und sind rechtlich nicht verbindlich. Ob der Patient operiert wird oder nicht, entscheidet der zuständige Arzt in den Praxisräumen des Krankenhauses, nachdem er alle Kontrollen am Patienten durchgeführt hat.

Global Medical ist bei unvorhersehbaren Umständen berechtigt, Stornierungen vorzunehmen, einen Krankenhauswechsel zu beschliessen oder das Datum der geplanten Behandlung zu ändern. In einem solchen Fall ist Global Medical nicht für die Änderungen oder die Stornierungen haftbar. Der Patient hat jedoch das Recht, das Dienstleistungspaket ohne Stornierungsgebühren zu annullieren.

3.7 Weitere Vertragsbestimmungen

Der Patient erklärt sich mit den nachfolgend aufgeführten Vertragsinhalten explizit einverstanden:

  1. Der Patient unterschreibt mit dem Krankenhaus eine Vereinbarung. Der Patient erklärt sich damit einverstanden, die Zahlungen an das Krankenhaus über Global Medical durchzuführen.
  2. Global Medical stellt seinem Patienten zwei verschiedene Krankenhäuser zur Auswahl vor. Der Patient entscheidet selbst, welches Krankenhaus er bevorzugt.
  3. Das Krankenhaus stellt jedem Patienten einen Arzt zur Verfügung. Der Patient hat das Recht, diesen Arzt zu wechseln. Der Patient verpflichtet sich, für sämtliche durch den Ärztewechsel entstandene Mehraufwände aufzukommen.
  4. Der Patient nimmt zur Kenntnis, dass ein allfälliger Arztwechsel (vgl. lit. c) Zeit erfordert und Auswirkungen auf den Reiseplan haben kann. Falls dadurch der Reiseplan beeinflusst wird, werden die daraus entstehenden Kosten und Aufwendungen (Umbuchung des Fluges und/oder des Hotels) vom Patienten selbst getragen. Weder das Krankenhaus noch Global Medical sind für diese zusätzlichen Aufwendungen haftbar.
  5. Die auf der Global Medical Website www.gmcare.ch veröffentlichten Inhalte (Bilder, Tabellen, Beschreibungen usw.) sind auf der Grundlage der Daten der Krankenhäuser erstellt worden. Die Informationen ersetzen selbstverständlich keine ärztliche Untersuchung vor Ort. Global Medical ist insbesondere nicht verpflichtet, die Dienstleistungen der Krankenhäuser und/oder die Krankenhäuser zu prüfen.
  6. Bei Verhinderung des Arztes stellt Global Medical dem Patienten ein gleichwertiges Krankenhaus (und einen gleichwertigen Arzt) zur Verfügung. Falls die Verhinderung des Arztes nicht von Global Medical verschuldet wurde und/oder Global Medical einen gleichwertigen Ersatz (Krankenhaus/Arzt) anbietet, haftet Global Medical nicht für die sich aus der Verhinderung des Arztes ergebenden Folgen.

4. VERTRAGSBEGINN / VERTRAGSBEENDIGUNG

  1. Der vorliegende Vertrag tritt nach Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft. Nach Unterzeichnen dieses Vertrages sind alle Bestimmungen bindend und die Kündigung nur unter den nachfolgend aufgeführten Bedingungen zulässig (vgl. unten, lit. b):
  1. Die Operation/medizinische Leistung kann nur unter Kostenfolge annulliert werden. Wird der Auftrag vor seiner vertragsgemässen Erfüllung annulliert oder dessen Umfang wesentlich gekürzt, hat der Patient die Global Medical für die entstandenen Umtriebe vollumfänglich zu entschädigen.

Stornierung bis 15 Tage oder mehr vor der Operation / medizinischen Dienstleistung:

5% der für das Leistungspaket erfolgten Bezahlung;

Stornierung 7-15 Tage vor der Operation / medizinische Dienstleistung:

20% der für das Leistungspaket erfolgten Bezahlung;

Stornierung 1-7 Tage vor der Operation / medizinischen Dienstleistung:

30% der für das Leistungspaket erfolgten Bezahlung;

  1. Stellt sich im Rahmen derärztlichen Untersuchung vor Ort (im Krankenhaus) heraus, dass die Operation nicht ausgeführt (oder die medizinische Dienstleistung nicht erbracht) werden kann und/oder der Patient aus medizinischen Gründen nicht zur Operation zugelassen werden kann, werden die vom Patienten getätigten Zahlungen mit Abzug der bereits von Global Medical oder Dritten erbrachten oder zu erbringenden Leistungen (bspw. Untersuchungen, Transfer, Beratung, Hotelaufenthalt) innerhalb von dreissig Tagen zurückerstattet.

5. VERTRAGSKOSTEN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

a.Der Patient ist verpflichtet, den im Benutzerkonto angegebenen Preis bis spätestens 10 (zehn) Tagen vor dem voraussichtlichen Behandlungsdatum zu überweisen, um das Leistungspaket von Global Medical beanspruchen zu können (vgl. oben, Ziffer 3.4).

b. Bei Ratenzahlungen muss der Patient alle Raten rechtzeitig bezahlen. Erst nach Abzahlung sämtlicher Raten kann die Dienstleistung in Anspruch genommen werden. Falls die Raten nicht rechtzeitig bezahlt werden, kann Global Medical von den bisher getätigten Ratenzahlungen einen Abzug für bereits erfolgte Aufwendungen von Global Medical anbringen.

6. GEWÄHRLEISTUNGS- / HAFTUNGSAUSSCHLUSS

6.1. Gewährleistungsausschluss

Global Medical schliesst jede Gewährleistung aus, soweit dies gesetzlich möglich ist.

6.2. Haftung

Global Medical haftet ausschliesslich für Schäden, die durch grobfahrlässiges oder vorsätzliches Handeln im Zusammenhang mit den in Artikel 4.3 erbrachten Dienstleistungen entstehen.

Die Haftung von Global Medical ist – ungeachtet des Rechtsgrunds und für jede Form von Verschulden – quantitativ auf die Höhe der vereinbarten Leistung / des vereinbarten Leistungspakets beschränkt.

Die Haftungsregelung (gemäss Absatz 1 und 2 dieser Bestimmung) gilt für vertragliche, ausservertragliche und quasivertragliche Ansprüche.

Der Patient nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Global Medical nicht für vom Krankenhaus und/oder allfälligen Dritten verursachte Schäden haftet. Insbesondere kann der Patient aus der unsorgfältigen Vertragserfüllung durch das Krankenhaus (oder eines Dritten, der Dienstleistungen erbringt) gegenüber Global Medical keine Ansprüche geltend machen.

7. DATENSCHUTZ / GEHEIMHALTUNG

7.1. Datenschutz

Global Medical verpflichtet sich zur Beachtung des Arztgeheimnisses und der Datenschutzgesetzgebung und behandelt die Daten des Patienten vertraulich.

Der Patient verpflichtet sich, die ihm durch Global Medical zur Verfügung gestellten Dokumente sorgfältig und nicht für gewerbliche Zwecke zu nutzen. Der Patient anerkennt, dass sämtliche Daten bezüglich Ärzte, Krankenhäuser, Unterkünften etc., die auf der EDV der Global Medical gespeichert sind, ausschliesslich der Global Medical zu Eigentum gehören.

Der Patient erklärt sich hiermit für einverstanden, dass sämtlich ihn betreffenden Daten über die Gesundheit, insbesondere auch Tests, Berichte, Bilder für Dienstleistungszwecke an Dritte weitergegeben und von diesen bearbeitet werden können. Global Medical verpflichtet sich, diese Daten nicht vertragswidrig oder zum Nachteil des Patienten zu nutzen

7.2. Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, alle wechselseitig ausgetauschten Informationen, Daten und Unterlagen (nachfolgend „vertrauliche Information(en)“) ausschliesslich zum Zweck der Dienstleistungserbringung und streng geheim zu halten. Jede ausgetauschte Information gilt im Zweifelsfall als vertraulich.

Die Parteien sind verpflichtet, ihre Hilfspersonen sowie allfällig beigezogene Dritte, die bei der Durchführung der Dienstleistung mitwirken, zu verpflichten, sämtliche vertraulichen Informationen, die sich auf die Vertragspartei beziehen, geheim zu halten.

8. ABTRETUNG

Der Patient darf Forderungen gegenüber Global Medical nur mit deren schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.

9. VERTRAGSÄNDERUNG / SALVATORISCHE KLAUSEL

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags, einschliesslich dieser Klausel, bedürfen der Schriftform im Sinne von Art. 13 OR.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung infolge Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit dahinfallen, beschlägt dies die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich für einen solchen Fall, die dahingefallene Bestimmung durch eine gültige Regelung zu ersetzen, die der dahingefallenen Bestimmung in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommt.

10. ANWENDBARES RECHT / GERICHTSSTAND

Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht.

Allfällige, sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebende Streitigkeiten sind von den Gerichten von Zürich zu beurteilen.

Letzte Aktualisierung: 18.1.2016